Technology is our friend: Hardtcore-Politik in der digitalen Gesellschaft
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March 19, 2011

Hardtcore-Politik in der digitalen Gesellschaft

Wenn Wissenschaftler Theorien oder Architekten Entwürfe für Gebäude basteln, behelfen sie sich gerne eines Modells, einer Abbildung der Realität im Kleinen, um Funktionsweisen und Effekte im Großen zu verdeutlichen. Ganz unverhofft und ganz persönlich bin ich in ein solches kleines Modell geraten, und zwar in eine Abbildung von Politik im Web 2.0 – ganz abseits der großen Themen wie Wikileaks, der Guttenberg-Promotion und der arabischen Revolutionen, in denen das Internet (oder besser: seine Nutzer) unbestreitbar eine große Rolle spielen.

In unserem – meinem – Modell geht es nicht um weltbewegende Vorgänge, sondern um einen weitgehend unbekannten CDU-Politiker, eine mindestens unbedachte, wenn nicht gar dämliche Äußerung und den Umgang damit. Funktionsweisen und Effekte werden in diesem Modell durchaus deutlich – ein winziger Politsturm in einem klitzekleinen Wasserglas, der uns aber einen Vorgeschmack darauf gibt, wie Demokratie in einer digitalen, vernetzten Gesellschaft funktionieren wird.

Fangen wir vorne an: In meinem Facebook-Newsfeed tauchte vor wenigen Tagen ein Link auf, gepostet von einem Berliner DJ, der vehementer Facebook-Nutzer und noch vehementerer Atomkraft-Gegner ist. Laut dieses Links lässt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt im „Solinger Boten“ zitieren mit der (meines Wissens bis heute weder dementierten noch richtig gestellten) Äußerung, dass es bedauerlich sei, dass „unsere guten deutschen Reaktoren“ mit (wörtlich!) „japanischen Schrottreaktoren“ in einen Topf geschmissen würden [Hinweis - s. Kommentare zu diesem Beitrag: Ursprünglich kommt die Aussage aus einem Interview mit dem Solinger Tageblatt. Diese wurde dann kritisch durch den Solinger Boten aufgegriffen und verbreitet.]



Man kann sicher darüber streiten, ob die Aussage „Schrottreaktor“ fachlich richtig ist (der Begriff macht bei Google immerhin knapp 6300 Resultate); ich kann das gar nicht beurteilen. Beurteilen könnte ich nur, dass, falls es stimmte, dass es sich um Schrottreaktoren handelte, die Tatsache, dass diese zumindest teilweise in Betrieb waren, gefühlt in Richtung „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu bewerten wäre.



Der Tonus dieser Aussage aber, „gut und deutsch“ einerseits, „japanischer Schrott“ andererseits, inmitten von Tagen, in denen man nach dem Aufstehen Angst hat, SpiegelOnline aufzurufen, weil man die Nachricht vom endgültigen Mega-Gau befürchtet, inmitten von Tagen, in denen man gar keine Worte dafür findet, was Japan gerade zugestoßen ist, in denen man gar nicht weiß, wie man bei solchem Leid und einer derart unfassbaren Katastrophe sein Mitgefühl ausdrücken soll, der Tonus dieser Aussage ist arrogant, herablassend, herzlos, unpassend, unwürdig, um nicht zu sagen: zum Kotzen.

In meiner Empörung blieben zwei erste Webdestinationen: Google News, um über die Menge von Quellen zu verifizieren, dass der Mann das offenbar wirklich gesagt und nirgends dementiert hat, und natürlich Facebook, um zu sehen, ob der Kerl denn auch in Social Media erreichbar wäre. Beide Destinationen brachten einen positiven Befund, und so sah ich mich, weiterhin empört und angewidert, andererseits aber auch von solcher Stumpf- und Dumpfheit zu der meinerseits herablassenden Handlung provoziert, den nach meinem persönlichen Humor sehr lustigen, aber zugegebenermaßen streitbaren Kommentar „Selber Schrottreaktor“ auf Jürgen Hardts Facebook-Seite (mit zu dem Zeitpunkt 173 „Fans“, abzüglich meiner Person) zu hinterlassen. Gleichzeitig wies ich via Facebook Freunde auf diese Schrottreaktor-Aussage und sein Facebook-Profil hin.


Wie das in Social Media so ist, wurde das wiederum von Freunden aufgegriffen und weitergeleitet. Ein anderer Facebook-Nutzer schrieb nur das Wort „höchstnotpeinlich“ auf Hardts Facebook-Seite, andere hegten die Vermutung und Hoffnung, es möge sich gar nicht um einen gewählten Volksvertreter, sondern um einen Witz der Titanic handeln. So weit, so gut. Eine Reaktion folgte leider nicht, stattdessen ein Seitenupdate, weitergeleitet über die Anwendung „Selective Tweets“, zum Thema Libyen. Wieder feinfühlig und sauber: „Libyen-Debatte im Bundestag. Vorher Fraktion. Ghadafi muß weg. Wir unterstützen UN-Mandat, werden aber keine Kampftruppen schicken.“ Der Hinweis von mir, aber auch anderen Usern, dass Deutschland sich enthalten habe und „wir“ damit das UN-Mandat wenn überhaupt, dann nur extrem vorsichtig unterstützen, war dann wohl zuviel des Guten: Ich fand mich von der Fanseite ausgeschlossen wieder, konnte dieser aber wieder beitreten. Allerdings waren meine gesamten Beiträge weg und ich kann fortan nichts mehr auf der Seite posten, „liken“ oder kommentieren. Herr Hardt hat mich stumm geschaltet oder schalten lassen. Gleiches scheint mit dem Nutzer passiert zu sein, der nur „höchstnotpeinlich“ geschrieben hatte, was in seinem Fall angesichts unserer doch unterschiedlichen Posts noch viel schlimmer ist. Und spätestens hier wird es schon ein wenig kritisch – denn das ist weder destruktiv und herablassend (wie mein Beitrag), sondern schlichtweg eine Meinungsäußerung, die ein MdB schon aushalten können und im Idealfall auch kommentieren sollte. Diese Form der (Anti-)Kommunikation mit dem Bürger bleibt natürlich nicht unbeantwortet: Teils lustige, teils sachliche, teils emotionale, teils empörte Beiträge häufen sich auf Jürgen Hardts Facebook-Page.


Man könnte ja denken, dass nur der Twitter-Account gepflegt und der Facebook-Account vernachlässigt würde; so wäre zumindest zu erklären, warum nicht von seiten Hardts diskutiert wird. Da aber mindestens zwei Nutzer, einer davon ich, von der Teilnahme an Jürgen Hardts Seite ausgeschlossen wurden und weil scheinbar auch von gestern auf heute (Samstag, 19.3.) wieder Beiträge verschwunden sind, kann man davon ausgehen, dass die Seite sehr wohl administriert wird – nur eben in einer Art, die weniger an die digitale Gesellschaft als vielmehr an die DDR erinnert.

Ich schreibe das aber nicht, um einen weiteren „Social Media Shitstorm“ anzuschieben, sondern deshalb, weil es sich um ein Modell handelt – ein kleines und unwichtiges Modell, das nahezu unter Ausschluß der Öffentlichkeit funktioniert, aus dem man aber eine Menge lernen kann.

1. Keine Aussage ist mehr „unter dem Radar“
Hätte Jürgen Hardt 1991 eine derartige Aussage getätigt, hätten wir in Berlin das wahrscheinlich niemals erfahren. Wer liest hier schon Solinger Zeitungen und würde das dann, schön als Papierkopie, an seine Freunde weiterleiten? In Social Media ist das eine Sache von wenigen Clicks, tausende Menschen darauf aufmerksam zu machen. Mich würde interessieren, wie der Traffic auf der Website des Solinger Boten ausgesehen hat an jenem Tag, als diese Aussage erschien. Gleiches gilt für Bierzelt-Reden, oder, mit bestem Gruß an Herrn Schäuble, das Vorgeplänkel zu Pressekonferenzen. Es gibt nicht mehr "wenig öffentlich" und "mehr öffentlich". Alles, was digital zugänglich gemacht wird, ist maximal öffentlich.

2. Man muss seine Aussagen mehr als früher verantworten
Eben weil eine Meldung des Solinger Boten nun theoretisch der ganzen Welt zugänglich ist, sollte ein Politiker sich dessen bewusst sein, dass es auch mehr Reaktionen darauf geben wird. Früher hätte man einen erbosten Leserbrief schreiben können, der dann eine Woche später hinten links in drei Punkt Schriftgröße erschienen wäre. Im besten Fall. Oder man hätte dem Abgeordneten einen Brief senden können und wäre mit einer langen, nichtssagenden Briefantwort aus seinem Büro bedacht worden. Mit herzlichem Dank für die Anteilnahme am politischen Prozess. Heute kann man direkter und vor allem öffentlicher reagieren. In diesem Fall bezeichnenderweise ohne Dank für die Anteilnahme am politischen Prozess - im Gegenteil, hier wird man ja offenbar recht schnell davon ausgeschlossen.

3. Wer zu Facebook und Twitter geht, der muss auch mitmachen
In diversen Gesprächsrunden wird sich Jürgen Hardt sicher als progressiv und bürgernah beschrieben haben, weil er ja eifrig an Social Media teilnimmt. Leider warten wir im Casus „Schrottreaktor“ auf eine Teilnahme, die über das Löschen von Usern und Beiträgen hinausgeht. Das wird sich in diesem Fall wohl auch kaum zu einem ausgewachsenen Skandal aufblasen lassen, aber wer ein politisches Amt innehat und sich in Social Media engagiert, sollte sich dessen bewusst sein, dass es sehr schnell kontraproduktiv wird, wenn man diese Plattformen als Einbahnstraße begreift, durch die man seine Nachrichten distribuieren kann. Hier wird es sehr glimpflich, also kaum merkbar ausgehen, aber der Tag wird kommen, an dem ein ähnliches Verhalten in einem öffentlichkeitswirksameren Fall weitere Kreise ziehen wird.

4. Jeder nimmt an Social Media teil
MdB Hardt geht sicher davon aus, dass all diese Menschen, die jetzt auf seiner Seite aktiv sind und Anti-Atomkraft-Bilder oder Logos alternativer Energieanbieter als Profilbild tragen, irgendwelche halbwüchsigen Rotfront-Mitglieder mit dicht gefüllten Polizeiakten sind. Dass es sich um Unternehmensberater, Fotografen, Event-Manager von großen deutschen Unternehmen, Journalisten, IT-Spezialisten und andere handelt, die alles andere als kommunistisch-anarchistische Umstürze im Sinn haben, wird er erst dann erfahren, wenn er sich irgendwann wirklich mit Facebook auseinandersetzt. Hier sind nicht irgendwelche Freaks unterwegs, sondern ganz normale Bürger, die sich einerseits durch die „Schrottreaktor“-Aussage, andererseits durch den (restriktiven, ansonsten kaum vorhandenen) Umgang mit den Reaktionen darauf veranlasst sehen, mit Jürgen Hardt in Kontakt zu treten. Um in seinen Worten zu sprechen: Das sind alles Wähler.

Irgendwann werden wir einen Fall haben, der dieses Mini-Modell im großen Stil abbildet. Den ersten handfesten Social-Media-Fail der Politik. So, wie es Unternehmen lernen werden, dass Märkte zunehmend durch Gespräche gebildet werden, so werden es auch die Politiker – wahrscheinlich auf dem har(d)ten Weg -  erkennen, dass auch Politik in Zukunft durch Dialog gemacht werden wird. Nicht in verschlossenen Konferenzräumen, sondern im öffentlichen, digitalen Raum, der weit über Plattformen wie Abgeordneten-Watch und die Petitionsseiten des Bundestages (die beide mit herausragender Usability glänzen) hinausgehen werden. In der Zwischenzeit bin ich mal gespannt, ob wenigstens diese Frage hier eines Tages von Herrn Hardt adressiert werden wird. Bisher gilt: Keine Antwort ist auch eine Antwort. Aber eine extrem schlechte.


NACHTRAG 20.3.2010: Ich darf wieder auf der Facebook-Seite von MdB Hardt posten, liken und kommentieren.