Technology is our friend: Lokale Internet-Politik: Meine Top 5-Wunschliste an die Piraten
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September 19, 2011

Lokale Internet-Politik: Meine Top 5-Wunschliste an die Piraten

Nein, ich darf immer noch nicht (auf Landesebene) wählen, weil ich die eine Million Unterlagen für meine doppelte Staatsbürgerschaft nicht zusammen bekomme. Und hätte ich gedurft - ich weiß auch nicht, ob ich die Piraten gewählt hätte. Dass aber rund 9% der wählenden Berliner Bürger das getan haben, ist meines Erachtens als ein Zeichen zu verstehen, und zwar als eines an die gesamte Gesellschaft – nicht nur in Berlin: Die nur mit einer Art Galgenhumor erträgliche, häufig genug zur Schau gestellte Inkompetenz der traditionellen Parteien aller Lager bei digitalen Themen nervt (fast) jeden zehnten Berliner Wähler so sehr, dass er seine Stimme einer (zu Recht oder zu Unrecht) als monothematisch wahrgenommenen „Digitalpartei“ gibt.
Während Medien wie der Spiegel sich bemühen, in Artikeln und vor allem den Love-Parade-artigen Fotostrecken die Piratenpartei als Sammlung von Freaks, Systemadministratoren und Twitter-süchtigen Kiffern darzustellen (Zitat: „Jubelgebrüll. Verschwitzte Männer liegen sich in den Armen und tanzen unter glitzernden Discokugeln im Kreis. Die Piratenpartei feiert den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus mit selbst geschmierten Brötchen und Flaschenbier im Ritter Butzke, einem angesagten Club in Berlin-Kreuzberg. Es riecht nach Gras.“), sollte man ein solches Wahlergebnis einer gerade mal 5 Jahre alten Partei und die nun wahrscheinlich 15 Sitze im Parlament in meinen Augen ein wenig ernster nehmen.
Wahlergebnis laut Spiegel.de

Vor wenigen Tagen hat die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung innerhalb von 3 Wochen über 50.000 Unterschriften eingesammelt. Es lässt sich nicht feststellen, wie viele der Berliner Unterzeichner auch die Piraten gewählt haben. Eins ist aber klar: Wie auch im Fall der Vorratsdatenspeicherung sind die überwiegende Mehrheit der Themen der Piratenpartei nur bedingt mit landespolitischen Mitteln umsetzbar. Informationelle Selbstbestimmung, Urheberrecht, Patentrecht, demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur und und und sind ja selbst mit nationaler Macht schwer genug in der digitalen Welt zu beeinflussen, sondern eigentlich sogar eher supranationale Themen.
Aus dem Programm der Piratenpartei

These: Wer in Berlin die Piraten gewählt hat, wird sich im Wesentlichen nicht daran orientiert haben, was sie de facto als Berliner Opposition oder gar Koalitionspartner in einer Regierung auf Landesebene bewirken können, sondern hat seine Unzufriedenheit mit dem Angebot aller anderen Parteien insbesondere zur digitalen Gesellschaft ausgedrückt. Tim Renner hat es einen „Wake up call“ genannt, dass man eine digitale Gesellschaft nicht analog regieren könne, und Sascha Lobo freut sich bereits auf Rot-Grün-Orange als „die digitale Ampelkoalition“. Wie auch immer die Regierungsbildung nun laufen wird, knappe 9% und wohl 
15 Abgeordnete sind ein Pfund, und die Piraten sind nun gefragt, etwas daraus zu machen.

Deshalb hier meine Top5 Wunschliste an ein "digitales Berlin":

Öffnen der Berliner Daten nach dem Vorbild NewYorks und San Franciscos 
Nicht nur diese beiden Städte (diese aber mit dem größten Impact) haben diverse städtische Datenbanken geöffnet: Entwickler können mit den Daten arbeiten, Anwendungen erstellen und lokalen Nutzen erzeugen. New York vergibt sogar jährlich einen Förderpreis an die besten Start-Ups, die mit lokalen Daten arbeiten, und veranstaltet Ideenwettbewerbe, wo sich jeder einbringen kann, der eine Anregung dazu hat, was man mit lokalen Daten anstellen kann. Mehr dazu in diesem lesenswerten Artikel der New York Times (von 2009!).

Vernünftige Ordnung und Kontrolle von Videoüberwachung
Berlin ist wie kaum ein anderer Ort in Deutschland zugepflastert mit Kameras, von denen eigentlich keiner überschauen kann, wer hier wen filmt und was mit den Aufnahmen geschieht. Jetzt kann auch keiner etwas dagegen haben, wenn man U-Bahn-Klopper mithilfe von Kameras identifiziert (auch wenn sie offenbar niemand davon abhalten, gewalttätig zu werden, das aber offenbar auch nicht weiter überprüft werden soll). Es kann dennoch nicht darum gehen, alle Kameras abzuschrauben. Aber während man sich mit dem Facebook-Like-Button intensivst beschäftigt, ist es doch eher lokal beeinflussbar, Bürgern das Gefühl zu geben, es gäbe eine Ausgewogenheit zwischen privatem und öffentlichem Interesse an Videoüberwachung und einem Recht auf Privatsphäre, selbst wenn man gerade durch Berlin-Mitte schlendert.

 Internet an Schulen
Bildung fällt zu weiten Teilen in den Bereich der Landespolitik. Dazu kann man stehen, wie man will, aber wenn es so ist, dann sollte ein Unterrichtsfach „Internet“ – wie auch immer es letztlich heißen mag – gerade in einem Land mit 15 Piraten im Abgeordnetenhaus endlich ins Auge gefasst werden. Da wir in Deutschland – und gerade in Berlin – auf absehbare Zeit wohl nicht mehr vorrangig ein Produktionsland sein oder von unseren Bodenschätzen leben werden, und weil nicht nur wirtschaftlicher oder Berufserfolg, sondern grundsätzlich die Teilhabe an Politik und Gesellschaft zukünftig noch mehr von Digitalkompetenz abhängen wird, wenn das lineare Fernsehen nämlich keine (in den Rundfunk-Staatsverträgen festgeschriebene) Grundversorgung an Nachrichten sicherstellen wird, weil sich das niemand mehr antut, können wir uns nur Gutes tun, wenn wir die Ausbildung einer solchen Digitalkompetenz nicht dem Zufall überlassen – sprich: den Eltern, wie ich gerade selbst aus erster Hand sehe. Zum Glück ist das untenstehende Von-der-Leyen-Zitat von 2007. So kann wenigstens keiner sagen, er oder sie wäre schon immer dafür gewesen.

Open Access in Berlin
Ganz offensiv stellt sich die Piratenpartei auf die Seite der Open Access Bewegung. Das meint etwas anderes als die im ersten Punkt beschriebene Freigabe von Daten: Hier geht es um Publikationen und z.B. auch Software, die von öffentlichen Geldern finanziert werden, aber unter Urheberrechtsschutz von der Öffentlichkeit ferngehalten werden. In meiner grenzenlosen Naivität stelle ich mir das so vor: Das Ziel mag sein, das zu einem Grundsatz der nationalen Politik zu machen, aber anfangen kann man ja in Berlin: Was von Berliner Fördergeldern erstellt (erforscht, geschrieben, programmiert) wird, steht auch der Öffentlichkeit in Berlin zur Verfügung, solange von der Veröffentlichung kein Schaden für die Gesellschaft ausgehen wird.

Eine eigene „Abgeordnetenwatch“-Version
Ehrenamtlich begann „Abgeordnetenwatch“ und ist mittlerweile halbwegs professionalisiert: Der Ansatz ist ehrbar, die Usability aber nicht nur ein Geschmacksding. Während ein Bayern-Spieler mir bei Facebook seine Bordkarte des Fluges zum Champions League Spiel in Valencia zeigt und ich fast „dabei“ bin, wenn ein Astronaut seine Eindrücke twitpict, lasse ich mich von Politikern online mit unglaublichen Updates wie denen meines Spezis Jürgen Hardt abspeisen oder folge wenig Einblick gebenden Propaganda-Updates wie denen des Regierungssprechers oder des Auswärtigen Amtes. Ob es über Twitter, Facebook, G+, Diaspora oder etwas Eigenes geschieht: Die Transparenz, die Piraten von Regierung und Verwaltung selbst fordern, können die 15 im wahrsten Sinne des Wortes Auserwählten in der kommenden Legislaturperiode vorleben, und ich wäre gern online dabei.


All diese Wünsche sind aus meiner Sicht keine, derer sich nicht auch (fast) alle anderen Parteien hätten annehmen können, wenn sie dem Thema Internet abseits von Facebook-Partys mehr Aufmerksamkeit geschenkt hätten. Aber jetzt, wo ausgewiesene Digitalos echte Stimmen haben, gibt es eventuell ja eine Chance auf Umsetzbarkeit, und deswegen muss ich zugeben: Ein wenig aufgeregt bin ich schon. Bis 2013, wenn im Bund gewählt werden darf, können die Piraten nun Einiges beweisen. Für ihre eigene Partei oder eben für die Digitalkompetenz in den anderen Parteien. Hoffentlich nehmen alle die Chance wahr, und damit meine ich nicht nur die Parteien. Und bis 2013 hab ich auch den deutschen Pass. Versprochen.