Technology is our friend: Ich will einen Amazon-Trojaner
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October 12, 2011

Ich will einen Amazon-Trojaner

Jeder, der sich ein wenig für Internet oder für Politik interessiert, hat die Affäre um den Staatstrojaner und die "zu-Klischee-um-wahr-zu-sein"-Zulieferung durch DigiTask verfolgt. Das ist (wohl nicht nur) Richard Gutjahr, der zum Jahresanfang eine wunderbare Berichterstattung vom Tahrir-Platz hingelegt hat und dessen Blog man nicht nur deshalb sehr empfehlen kann, offenbar über die Hutschnur gegangen. Dieses hat zu folgendem lesenswerten Artikel geführt: "Die Anti-Terror-Lüge". Er verwendet eine Grafik, die in meinen Augen ein politisches Dilemma aufzeigt:

Grafik aus: gutjahr.biz/blog

Der Terrorismusbalken da unten ist schon verführerisch klein. Wenn es sich aber um Fälle handelt, bei denen irgendwelche Menschenverachter ein voll besetztes Fußballstadion sprengen wollen, würden wohl wir alle die Telekommunikations-Überwachung segnen und preisen, wenn der Anschlag damit verhindert werden kann. Es ist nämlich egal, um wieviele Fälle es sich quantitativ handelt. Und wenn da oben bei dem Drogenbalken nicht nur der Kiffer von nebenan, sondern auch der deutsche Pablo Escobar überwacht wird, kann man auch nichts dagegen haben, wenn dieser nicht unbehelligt skypen kann. Die Grafik ist irreführend, und stellt daher meines Erachtens unfreiwillig ein Symbol dar: Der ganze Fall ist irreführend. Er zeigt wieder einmal, dass der Staat, wenn er sich mit digitalen Themen beschäftigt, sich ungefähr so ungeschickt anstellt, wie ich es wohl in sensiblen Verhandlungen mit chinesischen Staatssekretären täte. Nach dem alten Muster, wie ich es mir bei der Auftragsvergabe zum Ausbau eines Autobahnstücks vorstelle, werden dank Seilschaften und Aufsichtsratposten Aufträge an irgendwelche Amigos vergeben, die schon eine halbwegs passable Lösung flickschustern werden (Zitat Kristian Köhntopp: "...so wie ihr mit Krypto umgeht, das war schon 2008 veraltet. Genau genommen war das schon 1978 veraltet [...] man kann das sicher noch pessimieren, aber das wird hart"). Das mag (bisher) mit Asphalt und Beton funktioniert haben, ist aber in der digitalen Welt, wo die Masse (in der es zum Glück so etwas wie einen CCC gibt) mehr Ahnung hat als der Staat, eben nicht mehr durchführbar.
Jetzt prügeln wir alle (in meinen Augen: zurecht) auf den Staat bzw. die verantwortlichen Stellen ein, führen die Diskussion aber wieder einmal aus der Defensive: "Ich habe Daten, und mir muss zugesichert werden, dass die keiner klaut." Wir reden ausschließlich von Schutz und Verteidigung und nicht auch davon, dass selbstverständlich der Staat ebenfalls mit den Kommunikationsmöglichkeiten und -techniken ausgestattet sein sollte, wie es der Terrorist oder Verbrecher ist. Wie sehr die ganze Sache verfahren ist, und da stimme ich Gutjahr (und anderen) vollkommen zu, zeigt die Tatsache, dass man die Ausrede des Terrorismus bemühen muss, um hier überhaupt eine kleine Chance auf breite gesellschaftliche Akzeptanz zu erhalten.

Die Folge ist, dass Datenschutz und der Umgang mit Daten platt und polarisierend öffentlich diskutiert werden. "Keiner kriegt niemandes Daten" auf der einen Seite, Jack-Bauer-Fans hingegen finden, der Staat müsste im Zweifel auf alles zugreifen können. Andersrum wollen die einen, die Privat-Datenschützer, alles vom Staat wissen und promoten Wikileaks und ähnliche Plattformen, die anderen, die dem Staat Zugriff auf alle möglichen Daten geben wollen, finden, er müsste immer nur die Spitze des Eisberges von Politik publizieren. Die Diskussion ist seit langem überfällig, gut und hilfreich, aber die Art, wie sie geführt wird, muss zu denken geben.

Wieder ist von "Sammelwut" und "Datenkraken" die Rede, was keiner so richtig definieren kann, sich aber so schmissig anhört wie "Rumpelfußball". Diese Begriffe tauchen, nicht zufällig, auch in anderen Zusammenhängen auf: Ich habe die Befürchtung, dass die Diskussion um den Trojaner ausgesessen wird, und man sich ein paar Wochen oder Monate später in der Mitte treffen wird, nämlich auf einem völlig anderen Spielfeld: Amazon, Google und Facebook sollen auch keine Daten haben dürfen, wenn man sich in den anderen Bereichen schon zu ungeschickt anstellt.

Es wird kaum möglich sein, in der öffentlichen Diskussion diese unterschiedlichen Ebenen zu trennen: Während es bei dem einen um staatliche Autoritäten und Bürger geht, sind es beim anderen Anbieter und Kunden (oder Nutzer). Bei dem einen geht es um Bürgerrechte und den hyper-notwendigen Schutz vor einer Infrastruktur, die ambitioniertere Leute als Frau Merkel zu ganz gefährlichen Sachen nutzen könnten, bei dem anderen geht es um eine Infrastruktur, die uns als Kunden oder Anbieter erlauben könnte, die Vorteile digitaler Geschäfte zu nutzen. Ich bin zum Beispiel der Überzeugung, dass wir uns wirtschaftlich extrem schaden, wenn wir den Like-Button abmahnfähig machen und wenn wir es aufgrund unserer Gesetze unmöglich machen, ein Google oder Amazon in Europa entstehen zu lassen. Ich möchte als Konsument, dass Amazon sich merkt, welchen Drucker ich mir vor 4 Jahren dort gekauft habe, um mir den richtigen Toner zu empfehlen. Am liebsten würde ich Amazon Zugriff darauf geben können, dass ich mir im Media Markt einen anderen Drucker gekauft habe, weil ich es leid bin, nach der unsäglichen Typenbezeichnung zu suchen, und gern auch in jedem anderen Online-Shop die richtige Toner-Empfehlung erhalten würde. Ich habe auch nichts dagegen, wenn bei Facebook Werbung eingeblendet wird, die mich mehr interessiert als "Professionell Netzwerken mit Xing". Seien wir ehrlich: Wer hat das Gefühl, wenn er sich die Anzeigen dort ansieht, gezielte Werbung zu erhalten? Da sind ja fast die Postwurfsendungen aus dem letzten Jahrhundert zutreffender.

Der ganzen Diskussion um Datenschutz im Allgemeinen, die jetzt wieder angeheizt wird, fehlt in meinen Augen ein Gegenpol in Form von "Datenfreigabe", sowohl in der Bürger/Staat-Diskussion als auch in der Nutzer/Plattform-Debatte. 

Ich habe nämlich derzeit gar nicht die Möglichkeit, meine Daten aktiv in ein System zu kippen, das mir irgendeinen Vorteil brächte, selbst wenn ich das wollte. Ebenso gibt es zwar das statistische Bundesamt samt verstaubter Webseite, aber keine API, mit der etwa Entwickler auf öffentliche bzw. staatliche Daten zugreifen könnten. Wir müssen die Diskussion Bürger/Staat von jener um Social Networks, E-Commerce und Geo-/Location-Dienste trennen, so gut es nur eben geht. Bei den meisten Menschen (und leider auch: Journalisten, Politikern) wird hier wieder nur hängenbleiben, dass die Diskussion aus der Defensive geführt werden sollte und dass man sich dann am besten profiliert, wenn man Facebook mit seinem Austritt droht. Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung. Wer nur darauf achtet, wie man eine möglichst unüberwindbare Mauer baut (und wir als Gesellschaft konzentrieren uns gerade sehr stark darauf), könnte vergessen, die eine oder andere sinnvolle Tür darin vorzusehen.