Technology is our friend: Ich bin so wütend, ich habe was gebloggt
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September 9, 2013

Ich bin so wütend, ich habe was gebloggt

„Technology is our friend“ steht ja für eine konsequent optimistische Haltung zu den Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung, sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Das impliziert natürlich, dass wir uns bemühen, neue Technologien zu verstehen und sie in unserem Sinne einzusetzen. Wir müssen das gestalten, aktiv. Beruflich helfe ich Unternehmen dabei und das ist normalerweise der Fokus des Zeugs, das ich hier schreibe. So habe ich mich bisher – nicht privat und nicht in sozialen Netzwerken, aber im Wesentlichen hier – zum NSA-Ding zurückgehalten. Es haben auch viel smartere Leute viel schlaueres Zeug dazu geschrieben, aber ein paar Sachen, genauer gesagt fünf, will ich wenigstens mal öffentlich gesagt haben.


1. Ich glaube nicht, dass die NSA und GCHQ ernsthaft an der totalitären Schreckensherrschaft über die Welt arbeiten
Das ist Glaube und von Wissen weit entfernt. Ich glaube aber wirklich, dass die Terror- oder weiter gefasst eine Art „Bedrohungsabwehr“ im Sinn haben und sich auch keine Gedanken um Unschuldsverdacht machen. Die „leben“ Big Data: Sammeln, sammeln, sammeln, und wenn man dann mal analytisch reinpiekst, findet man die erstaunlichsten Dinge und Zusammenhänge, nach denen man nie gesucht hätte (sehr lesenswertes dazu hier – das „End of Theory“ ist gleichzeitig auch das Ende des Anfangsverdachts). Ich glaube aber ebenso an den Satz „power corrupts – absolute power corrupts absolutely“. Und wir lernen jeden Tag mehr, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens „absolute power“ haben, wenn es um den Zugriff auf Daten geht. So ist es offenbar kein Einzelfall, dass NSA-Agenten auch mal privat nachgeschaut haben, was der Nachbar oder die Geliebte so treiben. Eine solche Infrastruktur muss früher oder später
a) zu persönlichem Missbrauch führen und ist
b), viel schlimmer, anfällig für systematischen Missbrauch, etwa wenn sie in die falschen Hände gerät.
Das ist die eigentliche Bedrohung, und es wird tagtäglich deutlicher, dass es keinerlei Kontrollmechanismen gibt, denen man auch nur im Ansatz zutrauen kann, dass dieses nicht passiert. Es frustriert mich, dass von den Regierungen keine Anstalten gemacht werden, über derartige Kontrollmechanismen auch nur nachzudenken. Der beste Kontrollmechanismus wäre allerdings, etwa im deutschen Fall, mal das Grundgesetz zu lesen und anzuwenden. Ich dachte immer, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

2.  Ich sollte nicht verschlüsseln müssen
Lobo hat es ganz früh in der Affäre mit einem Tweet auf den Punkt gebracht. 
Abgesehen davon, dass Verschlüsselung ja offenbar auch nichts bringt, sollte es nicht notwendig sein, sich um Verschlüsselung zu kümmern, wie von verschiedenen Stellen führender Politiker immer wieder als quasi "Bürgerpflicht" dargestellt wurde. Wenn man sich einig darin ist, dass Teilhabe und Mitgestaltung einer Gesellschaft heute zunehmend und zukünftig dominant von der Nutzung digitaler Medien abhängen wird, dann sollte es nicht Hackern überlassen sein, vor Mitlesern geschützt zu sein. So, wie es für Autos einen TÜV gibt, der sicherstellt, dass die Karre halbwegs sicher ist, sollte es halbwegs sicher sein, das Web zu nutzen. Politiker, die das negieren, vertreten letztlich den Standpunkt, dass Digitalisierung einer Gesellschaft und Freiheit einer Gesellschaft unvereinbar seien. Schlecht, weil das Digitalisierungsrad nicht mehr zurückgedreht werden wird. Vielleicht ist es auch diese Erkenntnis, an der sie noch scheitern.

3. Was der Eine kann, kann der Andere auch
USA, Großbritannien – das sind ja unsere Verbündeten. Denen können wir auch schlecht mit Wirtschaftssanktionen kommen. Aber würde es irgendjemand überraschen, wenn die Chinesen und Russen das, was die USA können und machen, auch selbst betreiben? Feiern wir dort nicht jede Möglichkeit, die technologisch offensteht, damit Oppositionelle und Menschenrechtler unbeobachtet agieren können? Und sind wir wirklich sicher, dass wir, die westlichen Demokratien, niemals etwas Vergleichbares brauchen werden? Nicht in 5, 10, 20 oder 40 Jahren? Wir haben jetzt einen Whistleblower, aber wer weiß, was heute schon Chinesen, Russen, Syrer, Inder, Griechen, Bolivianer oder sonstwer machen und wie sie damit umgehen? Wenn wir als "westliche Welt" das nicht als demokratierelevant erkennen und entsprechend damit umgehen, geben wir auch dem Rest der Welt einen moralischen Freifahrtschein zur totalen Überwachung, mit welchen Konsequenzen auch immer.  

4. Bürgerverarsche deluxe
Was ich unbedingt mal äußern muss, ist die Frustration darüber, wie man ungestraft – also nicht "gestraft per Gesetz", aber per „Gesellschaft mit gesundem Menschenverstand“ - soviel Humbug verzapfen kann, wie es viele Politiker seit Beginn der Enthüllungen getan haben. Ganz vorne dabei ist natürlich unser Innenminister, der, Verzeihung, aber das ist der dominante Eindruck: entweder zu doof oder zu wenig Demokrat ist, um beim Begriff „Supergrundrecht“ nicht zusammen zu zucken. Brüderle hat auf die Frage, ob Snowden ein Held sei, geantwortet, er habe gemischte Gefühle, weil er Zuflucht in China und Russland gesucht habe, die ja beide nicht für Weltoffenheit und Rechtsstaatlichkeit bekannt seien
Es gibt wohl noch hunderte ähnlich beschämender Beispiele. Die Zeiten, in denen ich mich über irrationale öffentliche Debatten etwa in den USA lustig gemacht habe, wo die Evolution in Frage gestellt oder Schweden als quasi-kommunistisches Schreckensszenario dargestellt wird, sind jedenfalls vorbei: Bei uns kann man ähnliches machen. Einfach so. Und man wird nicht mal ausgelacht. Was überleitet zum letzten Punkt:

5. Was muss passieren, damit der Großteil der Menschen merkt, wie bedrohlich das Ganze eigentlich wirklich ist?
Das „Ich bin so wütend, ich habe was gebloggt“-Fass zum Überlaufen gebracht hat endgültig Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, mit einem unsäglichen Statement, das in meinen Augen Pofallas Beendigung der Affäre noch in diversen Dimensionen übertrifft. Auf die ja kaum noch überraschende Enthüllung, dass die NSA quasi jedwedes Smartphone auslesen kann, reagiert Mißfelder auf eine derart weltfremde Weise, dass mir vor dem Fernseher die Kinnlade herunterklappte:


Natürlich ist er nicht so weltfremd. Also selbst er nicht. Denn dahinter stünde ja - konsequent zu Ende gedacht - die Auffassung, dass das alles Privatsache sei und wir uns eben überlegen müssen, ob wir Geräte, Leitungen und Dienste von Anbietern benutzen wollen, auf die nun einmal von Dritten zugegriffen werden kann. In dieser Haltung stünde eine völlige Negierung dessen, was die Digitalisierung mit der Welt anstellt, also mit unserer Gesellschaft, Wirtschaft und natürlich auch Politik, sowie die Meinung, irgendjemand und insbesondere ganze Gesellschaften hätten jemals die Wahl gehabt, ob sie bei Digitalisierung mitmachen wollen oder nicht. So dämlich ist mittlerweile wirklich niemand mehr. Was also dahinter steht, ist, dass es ihm – und vielen, parteiunabhängig – Politikern gerade nicht in den Kram passt, dass Thema zu behandeln. Das kotzt mich derart an, ich weiß gar nicht, ob ich das nicht noch unflätiger ausdrücken  muss, um nur im Ansatz meine Abscheu gegenüber dieser Haltung auszudrücken: Parteipolitik, persönliches Gewinnen und Verlieren, bevorstehende Wahlen, das alles ist für diese Menschen wichtiger als ganz grundlegende Werte für Freiheit und Demokratie. Was muss eigentlich noch passieren, damit jemand mal seine Parteilinie vergisst, weil es bei einem Thema um viel Wichtigeres geht?

Am Samstag war ich auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“, die nicht zum ersten Mal stattfand, aber dieses Mal natürlich vollkommen im Zeichen der „NSA-Affäre“ stand. Nach Veranstalterangaben waren 20.000 Leute da. Das wird als Erfolg gefeiert, aber selbst wenn das stimmen sollte, ist die Zahl natürlich beschämend klein. Es schmerzt nicht genug. 20.000 Leute schmerzen die Regierung nicht genug. Mir persönlich waren auch zu viele "Freaks" da, die einen "Anti-NSA-Karneval" gefeiert haben - ich habe mich über jeden normalen, empörten Bürger gefreut. Die gab es zwar, aber sie waren schon eher die Minderheit. Schade - die Ausspähung schmerzt die Bürger nicht genug, damit dort 500.000 oder eine Million stehen. Die Spionage schmerzt die Wirtschaft nicht genug, damit sie Lobbyarbeit betreibt, wie sie es bei der Durchsetzung von bescheuerten Minimalstandards macht, um Plastik als Käse verkaufen oder Aluminium in Deos packen zu dürfen. Und 20.000 Freaks schmerzen die Regierung nicht genug, um nicht tags darauf so dumpfe Statements wie in diesem Fall Mißfelder abzugeben. Was muss eigentlich noch passieren, damit es genug schmerzt, allen?