Technology is our friend: Verkehr und Digitales
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December 16, 2013

Verkehr und Digitales

Bau geht vom Verkehrsministerium zu Umwelt und Naturschutz, Umwelt gibt dafür Energie an Wirtschaft ab, Verbraucherschutz geht von Agrar zu Justiz und Digitale Infrastruktur zu Verkehr. Entweder beim Zuschnitt der Ministerien wurde vorher gewürfelt, dieses mal gewürfelt oder wird jedes Mal gewürfelt. Der Eindruck drängt sich jedenfalls auf. Aber da gibt es jedes mal sicher noch einen Subtext, den ich zum Beispiel bei dem Wechsel von Verbraucherschutz ins Justizministerium nicht wirklich zu deuten verstehe. Bei "Verkehr und Digitales" habe ich hingegen konkretere Vermutungen: Entweder, die CSU oder Dobrindt himself wollten neben der Maut noch irgendwas haben, was Medienpotenzial hat - dann wäre der Koalition das Digitalthema offenbar nicht wichtig genug, um es vor solchen Spielereien zu schützen - oder die Digitalisierung wird mit Absicht marginalisiert, nämlich zu einer reinen Infrastrukturaufgabe gemacht.



Nicht falsch verstehen. Wir haben in der Tat bei der digitalen Infrastruktur noch eine Menge aufzuholen. Klar ist aber, dass das nicht reichen wird, und völlig unklar ist, ob und wer sich der weiteren offenen Themen annehmen wird - von Abmahnanwälten über Netzneutralität zu NSA, Vorratsdatenspeicherung und Überwachung oder Internetkompetenz und Programmieren als Schulfächer, um nur ganz wenige zu nennen. Eigentlich müssten das die jeweiligen Ministerien tun, aber denen traut man - den Erfahrungen der letzten Jahre folgend - mit gesundem Menschenverstand nicht zu, diese Dinge auch nur halbwegs passend in Angriff zu nehmen. Dobrindt wird in der Spiegel-Kabinettsliste in der Headline mit "Verkehr/Digitales" untertitelt, im Fließtext als "Minister für Verkehr und Digitale Infrastruktur" bezeichnet. Wenn der Schwerpunkt auf Infrastruktur liegt, kann er wenigstens inhaltlich relativ wenig kaputt machen. Außer weiteren Stillstand fördern, was zwar auch viel kaputtmacht, aber wenigstens noch Inaktivität darstellte. Angesichts der Subtilität und des strategischen Geschicks von Dobrindt ("Falschmünzer"-Draghi, Träger der Europa-Distel, Bezeichner der Grünen als "politischen Arm von Krawallmachern") bin ich da aber nicht sehr optimistisch. Und ich würde mich glücklich schätzen, dürfte ich meine Meinung in den nächsten 4 Jahren revidieren. Derzeit sieht das für mich so aus: